Mitglied werden

Frühjahrssymposion am
5./6.3.2018 in Lissabon
(Programm folgt)

Deutscher Anwaltstag
Der steinige Weg in die III. Instanz
am 8.6.2018, 11-13 Uhr
in Mannheim
(Programm folgt)

15. Tag BKMR und
Mitgliederversammlung
am 8./9.11.2018 in Hannover

Unsere News
auch auf
 

facebook-48

Nach zwei vorliegenden Entscheidungen des BGH spricht viel dafür, dass der Widerrufsbelehrung der Sparkassen bei Immobiliendarlehen mit der Fußnote zum Fernabsatz keine Bedenken begegnen. Diese Rechtsfrage wurde bisher in den Instanzen unterschiedlich entschieden.

In der Nachfolge der „frühestens“-Belehrung der Sparkassen wurde in der Folgezeit von diesen eine Belehrung eingesetzt, die ebenfalls im Streit steht. Es finden sich in der Belehrung zwei Fußnoten. Zum einen mit dem Hinweis „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“. Zum anderen mit dem Zusatz „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts“. Außerdem werden in dem Belehrungsteil zu „Finanzierte Geschäfte“ diverse Gestaltungshinweise des damals gültigen Widerrufsmusters der BGB-InfoVO missachtet.

  • BGH XI ZR 309/15, Beschluss v. 27.09.2016

Mit dem Beschluss wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Celle 3 U 198/14 v. 10.06.2015 zurückgewiesen.

Die im BGH-Beschluss abgedruckte Widerrufsbelehrung weist u.a. die Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ auf. Der sonst in den Sparkassenbelehrungen übliche Teil über „Finanzierte Geschäfte“ fehlt. Der BGH führt aus, dass die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Kritik an der Formulierung „des Antrags“ statt „Ihres Antrags“ sei unerheblich, da auch der Gesetzgeber die Wendung „oder eine Abschrift ...des Antrags“ in § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. benutzt. Noch deutlicher als das Gesetz müsse die Sparkasse nicht sein. Die Fußnoten seien, was nicht näher ausgeführt wird, unbedenklich.        

  • BGH XI ZR 99/16, Beschluss v. 27.09.2016

Mit dem Beschluss wurde eine Kundenbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts 13 U 139/15, Urt. v. 10.02.2015 ohne Begründung zurückgewiesen.    

Das OLG hatte eine Belehrung der Sparkassen mit der Fußnote zum Fernabsatz und mit den Ausführungen für „Finanzierte Geschäfte“ für zulässig erachtet. Auch wenn keine solches Geschäft vorliege, können eine Passage dazu in eine Belehrung aufgenommen werden. Die Abweichungen von den Gestaltungshinweisen der BGB-InfoVO für „Finanzierte Geschäfte“ hält das OLG für irrelevant., da sie nicht geeignet sind, den Kunden zu verwirren.   

Mitgliedersuche

map members static