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Der BGH hatte zu entscheiden, ob es bei Widerrufsinformationen für Immobiliendarlehen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, noch auf die optische Deutlichkeit ankommt. Er verneint dies, weil der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verzichtet hat, ab dem Zeitpunkt eine optische Hervorhebung zu fordern. Etwas anderes gilt, wenn das Widerrufsmuster des EGBGB verwendet wird.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die aufgrund der fehlenden grafischen Hervorhebung und der Verwendung von Kästchen zum Ankreuzen eines mehrseitigen Widerrufsformulars aus dem Sparkassenbereich für unzulässig gehalten hat. In der Vorinstanz hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass die Widerrufsbelehrungen den Anforderungen genügten.

Diese Auffassung hat der BGH nun für beide strittigen Formulare bestätigt (Urteil vom 23.02.2016, Aktenzeichen XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

Der XI. Zivilsenat führte hierzu aus, dass seit dem 11. Juni 2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mehr besteht. Der Gesetzgeber habe auf dieses Merkmal mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie verzichtet. Auch die Ankreuzoption stehe dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung einer formularmäßigen Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht entgegen.

Lediglich dann, wenn eine Musterbelehrung verwendet wird, für die in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB von einer „hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form“ die Rede, gilt etwas Anderes. Dies betrifft nur die Fälle, in denen es um die Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion durch die freiwillige Verwendung des in der Vorschrift genannten Musters für eine Widerrufsinformation geht. Dies wiederum habe im konkreten Fall nicht zur Debatte gestanden.

Das BGH-Urteil bezieht sich ausdrücklich auf die Gestaltung von Widerrufsbelehrungen ab dem 11. Juni 2010. Bei Darlehensverträgen, die vor diesem Stichtag abgeschlossen worden sind, hatte der Gesetzgeber die optische Hervorhebung noch gefordert. Wie diese auszusehen hat, bleibt demnach im Einzelfall im Streit.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie ...hier

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