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Kann ein Anleger, der mit einem Währungsswap-Vertrag Verluste erlitten hat, von der Bank Schadenersatz wegen fehlender Aufklärung über den negativen Marktwert fordern? Diese Frage hat der BGH verneint, wenn die Bank nicht selbst Vertragspartner des Kunden ist.

So genannte Cross-Currency-Swaps sind Geschäfte, bei denen Kapitalanleger in einer Fremdwährung einen Kredit aufnehmen und das Kapital in einer anderen Währung, die mit einem höheren Marktzins einhergeht, wieder anlegen. Ein Anleger, dem die Kreditaufnahme in Schweizer Franken und die parallele Kapitalanlage in Türkischer Lira hohe Verluste beschert hatte, verklagte nach dem misslungenen Anlagegeschäft die beratende Bank auf Ausgleich des entstandenen Schadens. Sowohl das Landgericht Nürnberg-Fürth wie auch das OLG Nürnberg sahen keine Grundlage für eine Haftung der Bank. Nun hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob die Bank an den Verlusten eine Mitschuld traf.

In ihrem Urteil kamen die BGH-Richter zu der Auffassung, dass kein schadenersatzpflichtiges Verschulden der Bank vorlag. Als gewichtiges Argument führte der BGH an, dass die beratende Bank bei dem zum Geschäft gehörenden Währungsswap-Vertrag nicht selbst Vertragspartnerin war, sondern dass der Anleger einen entsprechenden Vertrag mit einer Landesbank abgeschlossen hatte. Weil somit kein Interessenskonflikt bestanden habe, sei die Bank nicht verpflichtet gewesen, über einen negativen Marktwert des Swap-Vertrags aufzuklären. Damit sei die Sachlage mit der eines früheren BGH-Urteils vom 22. März 2011 (Aktenzeichen XI ZR 33/10) nicht vergleichbar, weil damals die Bank gleichzeitig Beraterin und Swap-Vertragspartnerin war, was zu einem erheblichen Interessenskonflikt geführt hatte.

Darüber hinaus machte der Kläger, der als vermögender Geschäftsmann über Erfahrung mit Fremdwährungsgeschäften verfügte und sich in den Kundenangaben als „spekulativer Anleger" einordnete, eine Verletzung der Beratungspflicht geltend. Ein solcher Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten sei jedoch nicht erkennbar gewesen, so die BGH-Richter. Die Bank habe sowohl die Kenntnisse des Anlegers wie auch seine finanziellen Ziele und seine Risikobereitschaft ermittelt und konnte davon ausgehen, dass er sich über das mit dem Fremdwährungsgeschäft verbundene Risiko bewusst war – zumal der Anleger nicht nur aktiv den Abschluss des Geschäfts herbeigeführt, sondern auch die Paarung der Fremdwährungen und die Rahmenbedingungen zu den Kursverhältnissen vorgegeben hatte.

Link zur Pressemeldung des BGH

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