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Wenn ein Forwarddarlehen im Rahmen einer Prolongation abgeschlossen wird, muss die Bank keine Widerrufsbelehrung in das Forwarddarlehen aufnehmen. Nach der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH ist ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig geworden.

Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob einem Verbraucher gemäß §§ 355 und 495 Absatz 1 BGB ein Recht auf Widerruf des Immobiliendarlehensvertrags zusteht, wenn frühzeitig vor dem Auslaufen der Sollzinsbindung ein neuer Zinssatz für den laufenden Vertrag vereinbart wird und die Bank keine Widerrufsbelehrung erteilt.

Geklagt hatte ein Kreditnehmer gegen die finanzierende Bank, die ihm bei dieser Konstellation den Widerruf verweigert hatte. Eine Besonderheit in diesem Fall war, dass es sich bei der Prolongation um ein so genanntes Forwarddarlehen handelte, bei dem der Zins einige Zeit vor dem Auslaufen der Sollzinsbindung neu vereinbart worden war. Der Kläger begründete seinen Anspruch damit, dass es sich hierbei um den Abschluss eines neuen Darlehensvertrags gehandelt habe, der aufgrund der darin enthaltenen Zinswette für ihn ein erhöhtes Risiko mit sich gebracht habe. Deshalb sei die Bank verpflichtet, ein Widerrufsbelehrung zu erteilen. Wegen des Fehlens der Belehrung könne er auch nachträglich die Forwardvereinbarung widerrufen. Die Bank wiederum vertrat die Ansicht, dass es sich bei der Prolongation um keinen neuen Vertrag gehandelt habe. Der Vertrag sei mit der Erstfinanzierung im Jahr 1996 abgeschlossen worden, und in dessen Rahmen sei die Konditionenanpassung in Form einer Forward-Zinsvereinbarung getroffen worden. Deshalb sei eine Widerrufsbelehrung unnötig.

In seinem Urteil vom 15. März 2012 (Aktenzeichen 6 U 35/11) gab das OLG Düsseldorf der beklagten Bank Recht. Es komme entscheidend darauf an, ob sich eine abgegebene Willenserklärung auf ein bereits bestehende Kreditverhältnis beziehe oder ob sie auf den Abschluss eines neuen beziehungsweise eigenständigen Kapitalnutzungsrechts gerichtet sei, so die OLG-Richter. Weil das Darlehen zum Ende der Sollzinsbindung nur dann fällig gestellt worden wäre, wenn der Kreditnehmer mit der Bank keine Einigkeit über die für die Fortführung geltenden Konditionen erzielt hätte, sei von der Weiterführung eines bestehenden Kapitalnutzungsrechts auszugehen. Damit handle es sich um eine unechte Abschnittsfinanzierung, für die der Gesetzgeber kein Widerrufsrecht vorgesehen habe. Ob die Fortführung in Form einer klassischen Prolongation oder als Forwarddarlehen erfolgt, war für die richterliche Bewertung des Sachverhalts ohne Belang.

Mit der Ablehnung der durch den Kläger angestrengten Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH (Beschluss vom 16.09.2014 – Aktenzeichen XI ZR 185/12) ist das OLG-Urteil nun rechtskräftig geworden.

Für Verbraucher hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen. Wenn der Erstvertrag, wie im entschiedene Fall, bereits 1996 geschlossen wurde, muss der Verbraucher nie über sein Widerrufsrecht belehrt werden, obwohl dies für Neuverträge seit Anfang 2002 gesetzliche Pflicht ist.

Während bei der Kreditfinanzierung eines Smartphones also umfangreiche Informations- und Widerrufsunterlagen ausgehändigt werden und der Kreditnehmer vor unbedachten Entscheidungen geschützt wird, gibt es nach Meinung des BGH bei der Unterzeichnung einer Baufinanzierungs-Forwardvereinbarung mit fünf- oder sechsstelligem Kreditbetrag und Zinserwartungswettcharakter kein Zurück mehr.

pdfUrteil des OLG Düsseldorf

 

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