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Darf eine Verbraucherzentrale die Hausbank eines Inkassounternehmens zur Kündigung der Bankverbindung aufrufen, wenn es erwiesen ist, dass der Kontoinhaber eine unseriöse Abo-Falle betreibt? Der BGH sieht einen solchen Aufruf unter bestimmten Umständen als rechtmäßig an.

Im Streit mit einem Unternehmen, das Verbraucher in Abo-Fallen lockte, suchte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz den dierekten Weg: Sie führte im Namen eines betroffenen Verbrauchers nicht nur einen Prozess gegen die Firma, sondern wandte sich in einem Schreiben an die Sparkasse Heidelberg, die das Konto des Unternehmens führte. Inhalt des Briefs war die Aufforderung, die Kontoverbindung zu dem Unternehmen zu kündigen. Daraufhin klagte der Abo-Anbieter gegen die Verbraucherzentrale auf Unterlassung. Nachdem das OLG Frankfurt am Main die Verbraucherzentrale zur Unterlassung verurteilt hatte, hob der BGH nun das Urteil auf und erklärte den Aufruf der Verbraucherschützer für ausnahmsweise zulässig.

Zunächst verwiesen die BGH-Richter auf die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin ein Geschäftsmodell betreibe, das systematisch auf die Täuschung von Verbrauchern ausgelegt sei. Das Unternehmen bot im Internet einen Routenplaner an und verschickte nach der Registierung an die Nutzer Zahlungsaufforderungen in Höhe von 96 Euro – eine klassische Abo-Falle. Zwar habe die Verbraucherzentrale mit ihrem Aufruf in den Geschäftsbetrieb der Klägerin eingegriffen, führten die BGH-Richter aus. Unter den besonderen Umständen des Falls sei dieser Eingriff jedoch nicht rechtswidrig, da sich die Verbraucherzentrale auf die Meinungsfreiheit berufen könne und die Sparkasse sich als kontoführendes Kreditinstitut an dem erkennbar unseriösen Geschäft beteiligt hatte.

Tenor des Urteils: Zwar ist der Gewerbebetriebs grundsätzlich gegen Eingriffe von dritter Seite geschützt, doch wenn andere Interessen – wie in diesem Fall der Schutz von Verbrauchern vor betrügerischen Anbietern – schwerer wiegen, kann ein solcher Eingriff zulässig sein.

Der Link zur Pressemitteilung des BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=66714&pos=0&anz=24

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