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Banken dürfen in ihren AGB eine Klausel aufnehmen, die sie zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen im Wertpapiergeschäft berechtigt. Dies hat der BGH in einem Präzedenzurteil am 14. Januar 2014 entschieden.

Wieder einmal hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob eine bestimmte Klausel in den AGB von Banken rechtmäßig ist oder nicht. Im vorliegenden Fall ging es um eine Formulierung in den AGB einer Privatbank, die den Einbehalt von Vertriebsvergügungen im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden regelt und wie folgt gefasst ist:

"Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31 d WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der Kunde und die Bank die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (….) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Kunden gegen die Bank auf Herausgabe der Vertriebsvergütungen nicht entsteht."

Diese Klausel hat der BGH für zulässig erklärt und damit die Revision eines Verbraucherschutzverbandes abgewiesen (Urteil vom 14. Januar 2014 – Aktenzeichen XI ZR 355/12). Zwar unterliege die Regelung der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, halte dieser jedoch stand, so die Richter. Es sei weder ein Widerspruch zum Transparenzgebot noch eine unangemessene Benachteiligung des Bankkunden festzustellen. Die Bank habe ein berechtigtes Rationalisierungsinteresse und müsse einen Provisionsverzicht im Massengeschäft daher nicht einzelvertraglich vereinbaren. Kreditinstitute seien ohnehin verpflichtet, dem Kunden im Rahmen der Anlageberatung unaufgefordert und im Übrigen auf Nachfrage die konkrete Höhe der vereinnahmten Provisionen mitzuteilen. Auf Basis dieser Informationen könne der Kunde entscheiden, ob er bei der betreffenden Bank ein Wertpapiergeschäft abschließe oder nicht. Überdies stehe die Klausel unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Einbehalt etwaigen anderen gesetzlichen Regelungen nicht widerspricht.

Damit sind Banken auch weiterhin berechtigt, diese Regelung in ihren AGB aufzuführen. Die Pressemitteilung des BGH zum Urteil ist unter folgendem Link zu finden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&anz=569&pos=38&nr=66468&linked=pm&Blank=1

 

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