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Nach einigen vorinstanzlichen Urteilen und außergerichtlichen Vergleichen ist im Streit zwischen Kommunen und Banken um verlustbringende Zinsderivate nun eine erste OLG-Entscheidung gefallen.

Was ursprünglich die Zinslast bei der Kreditaufnahme senken sollte, entpuppte sich für viele betroffene Kommunen als teurer Verlustbringer. Mit Zins-Swap-Geschäften, die aktiv von einigen Bankinstituten an Kommunen vertrieben wurden, sollten steigende Aufwendungen für Kreditzinsen mit Erträgen aus Zinsderivaten kompensiert werden. Bei Zins-Swaps vereinbaren beide Vertragspartner, sich gegenseitig auf Basis eines bestimmten Nennbetrags Zinsen zu bezahlen. Wärend die eine Partei einen festen Zins entrichtet, bemisst sich der variable Zins für die andere Partei an der Entwicklung der Marktzinsen. Je nach Ausgestaltung des Swap-Geschäftes und der Entwicklung der Marktzinsen macht der eine Partner Gewinn und der andere Verlust. Im Fall der kommunalen Zinsgeschäfte entstanden für die Kommunen hohe Verluste, weil sie aufgrund der für sie nachteiligen Zinswetten hohe Beträge an die Bank als Gegenpartei bezahlen mussten.

In der Folge klagten einige kommunale Anleger vor Landgerichten, andere einigten sich mit der Bank in Form eines außergerichtlichen Vergleichs. Erstmals ist nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Rechtsstreit über kommunale Zinswetten in zweiter Instanz entschieden worden (7. Oktober 2013, Az.: I-9 U 101/12).

Die Richter stellten dabei fest, dass die Bank die Pflicht zur objektgerechten Beratung gegenüber der Kommune vernachlässigt hat. Laut finanzmathematischen Simulationen sei zum Zeitpunkt des Abschlusses die Wahrscheinlichkeit, dass die Kommune mit dem Geschäft Verlust mache, höher gewesen als die Wahrscheinlichkeit des Gewinns. Nur unter dieser Voraussetzung sei der Verkauf solcher Derivate für die Bank lukrativ gewesen. Weil der Bankberater die Kommune nicht auf diesen Interessenskonflikt hingewiesen habe, sei die Kommune nicht verpflichtet, den von der Bank geforderten Zahlungen nachzukommen und den entstandenen negativen Marktwert auszugleichen. Allerdings müssen dabei die Verluste mit eventuell zuvor entstandenen Gewinnen aus denselben Geschäften verrechnet werden.

Damit folgte das OLG den Grundsätzen, die der BGH zur Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Swap-Geschäften zwischen Banken und mittelständischen Unternehmen aufgestellt hat. Weder bei mittelständischen Unternehmen noch bei Kommunen könne eine Bank vertiefte Kenntnisse über die Funktionsweise und Bewertung von Swap-Geschäften voraussetzen und müsse daher die Kunden vor dem Abschluss detailliert informieren und aufklären.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Akzeptiert die Bank das Urteil nicht, kann sie innerhalb eines Monats gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.

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