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Bei der Werbung mit Zinssätzen für Verbraucherkredite müssen Banken innerhalb der EU einige Regeln beachten. Eine Untersuchung der BaFin stellte Verstöße gegen Werbevorgaben fest. Nun hat das Landgericht Potsdam einer brandenburgischen Sparkasse untersagt, im Internet mit unvollständigen Zinsinformationen für Kredite zu werben.

Wenn ein Verbraucher Werbung für ein Kreditprodukt sieht oder erhält, muss daraus klar ersichtlich sein, welche Soll- und Effektivzinsen auf ihn zukommen. Darüber hinaus muss die Bank ein repräsentatives Berechnungsbeispiel vorweisen, dessen Konditionen mindestens zwei Drittel der Bankkunden in Anspruch nehmen können. Diese Vorschrift gilt auch für die Kreditwerbung im Internet.

Bereits im Herbst 2011 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Untersuchung in Auftrag gegeben, in der die Kreditangebote von Banken im Internet unter die Lupe genommen wurden. Dabei wurden einige Verstöße gegen das Transparenzgebot festgestellt, in deren Folge die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Gerichtsverfahren gegen die jeweiligen Kreditinstitute einleitete.

Aus dieser Aktion resultierte nun das erste Urteil, das vom Landgericht Potsdam verkündet wurde (Urteil vom 24.07.2013, Aktenzeichen 52 O 134/11 – nicht rechtskräftig). Beklagte war eine Sparkasse in Brandenburg, die in ihrer Online-Kreditwerbung lediglich den Effektivzins angegeben hatte. Mit dem Hinweis, dass die vom Gesetzgeber geforderten Informationen für den Verbraucher auf einen Blick ersichtlich sein müssen, untersagten die Richter der Sparkasse diese Form der Werbung.

Zwar fanden sich Angaben zum Sollzins und ein Berechnungsbeispiel auf einer Unterseite, die über einen Link mit der Bezeichnung „Kreditdetails" aufgerufen werden konnte. Doch dies ist nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend. Begründung: Dem Verbraucher sei es nicht zuzumuten, sich wichtige Informationen über ein Kreditangebot auf unterschiedlichen Einzelseiten zusammenzusuchen.

Darüber hinaus wandte die Sparkasse ein, dass es sich um ein Angebot mit festem Zinssatz für alle Kunden handle. Damit sei nach Auffassung der Sparkasse der Hinweis überflüssig, dass die Konditionen im Berechnungsbeispiel für mindestens zwei Drittel der Kreditkunden gelten. Auch dieser Einwand wurde vom Gericht abgelehnt. Der Hinweis darauf, dass mindestens zwei Drittel der Verträge zu den beworbenen Konditionen oder günstiger abgeschlossen werden, dürfe auch bei Angeboten mit festem Einheitszins nicht fehlen.

Mit ihrem Urteil folgten die Potsdamer Richter der Argumentation der Wettbewerbszentrale und definierten den Transparenzmaßstab für Kreditangebote im Internet: Effektivzins, Sollzins und repräsentatives Berechnungsbeispiel müssen sich auf derselben Internetseite befinden, damit der potenzielle Kreditnehmer alle wichtigen Informationen auf einen Blick vorfindet.

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