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Mit fragwürdigen Gewinnversprechungen hat Kombassan, eine nicht börsennotierte türkische Aktiengesellschaft, einer Vielzahl türkischstämmiger Anleger in Deutschland hohe Verluste beschert. Trotz erkennbar unseriöser Aussagen des Unternehmens wertet der BGH die nicht eingehaltenen Zusagen nicht als sittenwidrig.

Mit einer islamkonformen Anlagestrategie, die den Investoren anstatt Zinsen Gewinnanteile an den zum Beteiligungsmodell gehörenden Unternehmen in Aussicht stellte, warb die in der Türkei beheimatete Kombassan-Aktiengesellschaft ab den frühen neunziger Jahren in Deutschland viele türkischstämmige Anleger. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende versprach den Sparern, dass sie ihre Anteile jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen und ihr angelegtes Geld zurückerhalten könnten. Doch einige Jahre später wurden die Rückzahlungen eingestellt und das Unternehmen meldete im Jahr 2007 Insolvenz an. Nach einer Umstrukturierung ist die Unternehmensgruppe heute als Handels- und Industriekonzern wieder am Markt aktiv.

Betroffene Anleger reichten daraufhin Klage ein und begründeten ihre Ansprüche damit, dass die nicht eingehaltenen Gewinnversprechen und Rückzahlungszusagen sittenwidrig seien. Dieser Ansicht schloss sich das OLG Stuttgart an (Entscheidung vom 21.05.2012, Aktenzeichen 5 U 110/11), worauf die Beklagte Revision beim BGH einreichte. Die obersten Richter hoben das OLG-Urteil auf und verwiesen den Fall an das erstinstanzliche Landgericht Stuttgart zurück.

Leitsatz der Begründung ist, dass auch eine extrem unseriöse Kapitalmarktinformation nicht generell als sittenwidriges Handeln eingestuft werden dürfe. Im Rahmen des Anspruchstatbestands nach § 826 BGB müsse der Anleger auch in einem solchen Fall nachweisen, dass es eine konkrete Kausalität zwischen der Information und der Anlageentscheidung gegeben habe. Eine generelle Haftung aufgrund sittenwidrigen Verhaltens sei nicht festzustellen, da der Beklagten nicht nachzuweisen sei, dass sie von vornherein die Absicht gehabt habe, Anlegergelder systematisch zum Zweck der Investorenschädigung einzusammeln.

Mit diesem Urteil stellt der BGH klar: Auf die individuelle Kausalität zwischen Kapitalmarktinformation und Anlageentscheidung kann bei Haftungsansprüchen nicht verzichtet werden. Dass aus einer irreführenden Werbeaussage eine generelle Kausalität ohne individuellen Nachweis abgeleitet werden, erscheine unter Schutznormaspekten unvertretbar. Eine dadurch bewirkte Ausdehnung der Haftung sei daher auch im Hinblick auf die Schwere des Vorwurfs der sittenwidrigen Schädigung nicht möglich.

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