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Wenn Bankkunden Anlagezertifikate telefonisch ordern, können sie keine Widerrufsrechte nach dem Fernabsatzgesetz geltend machen. Das entschied am 27.11.2012 der Bundesgerichtshof.

Wieder einmal hatte der BGH in Sachen Lehman Brothers zu entscheiden, und erneut ging es um Schadenersatzforderungen von Bankkunden aufgrund wertlos gewordener Lehman-Zertifikate. Diesmal standen hingegen nicht wie in den vergangenen Prozessen verschwiegene Gewinnmargen im Mittelpunkt, sondern der Widerruf des Zertifikateerwerbs nach den geseztlichen Regelungen zum Fernabsatz.

Geklagt hatten Anleger, die nach eigenem Bekunden die strittigen Zertifikate im Rahmen eines telefonischen Gesprächs bei dem Berater ihrer Hausbank erworben hatten. Nachdem die Papiere aufgrund der Lehman-Insolvenz wertlos geworden waren, erklärten die Anleger den Widerruf aller im Rahmen des Kaufs abgegebenen Erklärungen. Begründet wurde dies damit, dass es sich um einen Kauf im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zum Fernabsatz gehandelt habe. Weil die Bank keine schriftliche Belehrung über das Widerrufsrecht geleistet habe, sei auch nach der zweiwöchigen Frist ein Widerruf möglich, so die Argumentation der klageführenden Partei.

Dieser Ansicht schlossen sich die BGH-Richter nicht an. Zunächst sei festzuhalten, dass der Handel mit Aktien, Wertpapieren und Derivaten ausdrücklich von dem Widerrufsrecht ausgenommen sei. Grund dafür sei, dass sich Änderungen bei Börsenkursen dem Einfluss des Verkäufers entziehen und ein nachträglicher Widerruf dem Käufer ermögliche, das Risiko der Kursänderung komplett auf den Verkäufer abzuwälzen. Dies gelte auch dann, wenn es sich nicht um den eigentlichen Preis des Anlageproduktes handle, sondern dessen Preis auf der Basis bestimmter Aktienkurse oder Indexstände gebildet werde.

Mit dieser Begründung wies der XI. Zivilsenat des BGH die Revision der bereits in den Vorinstanzen erfolglos gebliebenen Kläger endgültig ab (XIZR 384/11 und XI ZR 439/11).

Link zur Pressemeldung des BGH

 

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