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Auf dem Weg durch die europäischen Instanzen hat das Thema „Kollektivklagen“ eine weitere Hürde genommen. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Ausarbeitung angenommen und damit die Ansicht des Rechtsausschusses übernommen, der den Bericht bereits befürwortet hatte. Nun müssen sich Parlament und Kommission über das weitere Vorgehen einigen.

Mit dem sperrigen Titel „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ hatte sich am 2. Februar das Europäische Parlament zu befassen. Der bereits vom Rechtsausschuss befürwortete Bericht legt Wege dar, die zu einer einheitlichen Regelung innerhalb der EU in Bezug auf Sammelklagen führen können.

Sollten die Inhalte umgesetzt werden, wäre eine einheitliche Vorgehensweise innerhalb der EU in Sicht. Unter der Voraussetzung, dass jeder der Geschädigten zustimmt, könnten dann Individualklagen zu einer Sammelklage zusammengefasst werden. Dabei sollen jedoch Hürden eingezogen werden, um einem Missbrauch dieses Instruments vorzubeugen. So soll nach den Vorstellungen der Verfasser eine Sammel- oder Kollektivklage nur von Verbänden eingereicht werden können, die hierfür zertifiziert sind.

Darüber hinaus sollen sich Sammelklagen ausschließlich auf Kompensation des tatsächlich erlittenen Schadens beschränken – ein Strafschadenersatz, wie er beispielsweise in der USA praktiziert wird, soll nicht zulässig sein. Um eine Flut aussichtsloser Klagen zu vermeiden, soll EU-weit bei Sammelklagen das Prinzip gelten, dass der Prozessverlierer sowohl die eigenen Kosten wie auch die Aufwendungen des Prozessgegners zu tragen hat. Erfolgshonorare lehnt das EU-Parlament ebenso ab wie die Finanzierung von Sammelklagen durch Dritte.

Nun muss sich das Parlament mit der EU-Kommission über das weitere Vorgehen einigen. Noch bestehen zwischen beiden Gremien Differenzen zu Ausgestaltung der entsprechenden Gesetzgebung. Mit der Annahme des Berichts im Parlament hat die EU-Sammelklage zwar eine weitere Hürde genommen, jedoch ist das Vorhaben noch lange nicht am Ziel angelangt.

Link zum Bericht des Europäischen Parlaments:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&;reference=P7-TA-2012-0021&language=DE&ring=A7-2012-0012

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