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Am 20. Oktober 2011 hat EU-Finanzkommissar Michel Barnier einen Entwurf für die Weiterentwicklung der Finanzmarkt-Richtlinie Mifid vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die effizientere Regulierung der Wertpapiermärkte. Das im Vorfeld diskutierte Provisionsverbot betrifft hingegen nur einen kleinen Teil der Finanzanbieter.

 

„Brüssel will Bankprovisionen kippen" – so titelte eine Zeitung kurz vor der Veröffentlichung des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der Mifid-Finanzmarktrichtlinie. In der Tat sieht der nun präsentierte Entwurf ein Verbot von Provisionszahlungen und -einnahmen vor. Davon betroffen sind jedoch im Wortlaut „unabhängige Berater und Portfoliomanager". Die Begriffswahl deutet an, dass Banken wohl auch in Zukunft von den Produktanbietern Provisionen einstreichen dürfen, wenn sie Investmentfonds, Beteiligungsmodelle oder Anlagezertifikate an ihre Kundschaft vermitteln. Vorausgesetzt, sie bezeichnen ihre Beratung nicht als unabhängig.

In weiten Teilen befasst sich der Entwurf damit, wie die Regulierung der Wertpapiermärkte effizienter und wirkungsvoller als bisher gestaltet werden kann. Im Mittelpunkt stehen dabei die außerbörslichen Handelssysteme, die auch als „OTF-Systeme" bezeichnet werden. Für diese bislang unregulierten Marktplätze sollen künftig Transparenzvorschriften gelten. Auch sollen spezielle Kapitalmarktsegmente wie der Hochfrequenzhandel und das Geschäft mit Warenderivaten strenger als bislang beaufsichtigt werden.

Ob der nun vorgelegte Entwurf in dieser Form in Gesetze gegossen wird, ist in dieser Phase noch vollkommen offen. Vor der Verabschiedung müssen solche Richtlinien das EU-Parlament und den Ministerrat passieren, so dass bis zur Endfassung noch etliche Änderungen möglich sind. Erst nach der Verabschiedung einer EU-Richtlinie wird diese dann in nationales Recht umgesetzt.

Link zur Meldung der EU-Kommission:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1219&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

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