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Bausparkassen dürfen beim Abschluss eines Bausparvertrages vom Kunden weiter Abschlussgebühren verlangen, urteilte unlängst der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 3/10). Damit unterlag die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die gegen die weit verbreiteten Gebühren geklagt hatte, auch in der letzten Instanz der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Mit den Abschlussgebühren finanzieren die Bausparkassen den Vertrieb der Bausparverträge.

Sie führten an, dass mit dem Wegfall der Vertriebskosten das gesamte deutsche Bausparsystem gefährdet sei.

Hätte der BGH die Gebühren für unzulässig erklärt, hätten davon Bausparer profitiert, die in den vergangenen Jahren einen Vertrag abgeschlossen hatten. Es standen Rückforderungen in Millionenhöhe zur Diskussion. Ob sich mit dem geforderten Wegfall der Abschlusskosten die Lage der Bausparkunden verbessert hätte, war zwischen Bausparkassen und Verbraucherschützern umstritten. In der Urteilsbegründung haben sich die Bundesrichter den Argumenten der Bausparkassen durchweg angeschlossen.

Zunächst einmal stellte der BGH fest, dass die Finanzierung des Vertriebs über die Abschlussgebühr eine legitime Vorgehensweise von Bausparkassen darstellt und den Sparer nicht missbräuchlich benachteiligt. Weil eine Bausparkasse für die Refinanzierung ihrer ausgegebenen Kredite auf den Abschluss neuer Bausparverträge angewiesen sei, müsse sie auch Geld für die Werbung neuer Kunden investieren, so die BGH-Richter.

Interessant ist die Argumentation zu der Frage, was bei einem Verbot der Abschlussgebühr geschehen würde. Dann nämlich wäre nach Ansicht des BGH zu erwarten, dass entweder die Sparzinsen gesenkt oder die Kreditzinsen erhöht werden müssen, um den Vertrieb aus einer höheren Zinsspanne mitzufinanzieren. Die Folge für den Kunde wäre dann nicht nur weniger Transparenz, sondern unterm Strich auch kein Kostenvorteil – zumindest für diejenigen, die in der Zukunft Bausparverträge abschließen. Ähnlich wie bei der Zillmerung von Versicherungssparverträgen würden dann die Vertriebskosten auf andere Weise in den Vertrag eingerechnet.

Mit der Entscheidung des BGH bleibt das traditionelle Gebühren- und Provisionsmodell der Bausparkassen bestehen - und im Stillen dürften auch Vertreter einer anderen Finanzsparte aufatmen: Wäre die Abschlussgebühr beim Bausparen für unzulässig erklärt worden, hätte womöglich auch der Ausgabeaufschlag bei Investmentfonds auf der Kippe gestanden. Ähnlich wie beim Bausparen wird auch dort die Vertriebsprovision aus dem Ausgabeaufschlag finanziert. Allerdings zeigt sich in der Fondsindustrie, dass geringere Abschlusskosten nicht zwangsläufig zu einer Reduzierung der Gesamtkosten führen. Weil die Ausgabeaufschläge immer häufiger rabattiert werden, fordern die Vertriebe eine höhere Bestandsprovision, die aus den jährlichen Verwaltungskosten finanziert wird – und diese sind in den vergangenen Jahren teils kräftig gestiegen.

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