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(Programm folgt)

Deutscher Anwaltstag
Der steinige Weg in die III. Instanz
am 8.6.2018, 11-13 Uhr
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15. Tag BKMR und
Mitgliederversammlung
am 8./9.11.2018 in Hannover

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Ewiges Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen entfällt

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 beschlossen, dass das zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen rückwirkend entfällt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes haben die Kunden noch drei Monate Zeit, Altverträge zu widerrufen. Der Gesetzgebungsausschuss für Bank- und Kapitalmarktrecht hatte sich gegen die Abschaffung des Widerrufsrechts für Altverträge ausgesprochen. 

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BGH entscheidet: Buchungsgebühren auch bei Firmenkonten gerichtlich überprüfbar

Nach dem BGH-Urteil zu Buchungsgebühren bei privaten Girokonten folgt nun der Spruch der obersten Richter zu den entsprechenden AGB-Klauseln bei Firmenkonten. Auch hier sind aktuelle AGB unwirksam. Der BGH weitet damit seine Entgeltrechtsprechung zu Verbraucherverträgen auf gewerbliche Verträge aus.

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BGH sieht bei Versicherungsdarlehen kein verbundenes Geschäft

Wenn ein endfälliges Darlehen mit den Erträgen aus einer Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, handelt es sich nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht um ein verbundenes Geschäft.

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BGH-Urteil: Kein Schadenersatz nach Verlusten aus einem Währungsswap-Vertrag

Kann ein Anleger, der mit einem Währungsswap-Vertrag Verluste erlitten hat, von der Bank Schadenersatz wegen fehlender Aufklärung über den negativen Marktwert fordern? Diese Frage hat der BGH verneint, wenn die Bank nicht selbst Vertragspartner des Kunden ist.

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Forwarddarlehen: Keine Widerrufsbelehrung bei Prolongation notwendig

Wenn ein Forwarddarlehen im Rahmen einer Prolongation abgeschlossen wird, muss die Bank keine Widerrufsbelehrung in das Forwarddarlehen aufnehmen. Nach der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH ist ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig geworden.

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BGH: Verbraucherzentrale darf Sparkasse zur Kündigung von Konten unseriöser Kunden aufrufen

Darf eine Verbraucherzentrale die Hausbank eines Inkassounternehmens zur Kündigung der Bankverbindung aufrufen, wenn es erwiesen ist, dass der Kontoinhaber eine unseriöse Abo-Falle betreibt? Der BGH sieht einen solchen Aufruf unter bestimmten Umständen als rechtmäßig an.

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BGH genehmigt Klausel in Banken-AGB zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen

Banken dürfen in ihren AGB eine Klausel aufnehmen, die sie zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen im Wertpapiergeschäft berechtigt. Dies hat der BGH in einem Präzedenzurteil am 14. Januar 2014 entschieden.

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