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Frühjahrssymposion am
5./6.3.2018 in Lissabon
(Programm folgt)

Deutscher Anwaltstag
Der steinige Weg in die III. Instanz
am 8.6.2018, 11-13 Uhr
in Mannheim
(Programm folgt)

15. Tag BKMR und
Mitgliederversammlung
am 8./9.11.2018 in Hannover

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Erstes OLG-Urteil im Zinswetten-Streit zwischen Kommunen und Banken

Nach einigen vorinstanzlichen Urteilen und außergerichtlichen Vergleichen ist im Streit zwischen Kommunen und Banken um verlustbringende Zinsderivate nun eine erste OLG-Entscheidung gefallen.

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Fallstricke der Zinswerbung: Banken müssen bei der Werbung mit Zinsen für Kredite Transparenzvorschriften einhalten

Bei der Werbung mit Zinssätzen für Verbraucherkredite müssen Banken innerhalb der EU einige Regeln beachten. Eine Untersuchung der BaFin stellte Verstöße gegen Werbevorgaben fest. Nun hat das Landgericht Potsdam einer brandenburgischen Sparkasse untersagt, im Internet mit unvollständigen Zinsinformationen für Kredite zu werben.

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Unseriöse Kapitalmarktinformationen sind nicht zwangsläufig sittenwidrig

Mit fragwürdigen Gewinnversprechungen hat Kombassan, eine nicht börsennotierte türkische Aktiengesellschaft, einer Vielzahl türkischstämmiger Anleger in Deutschland hohe Verluste beschert. Trotz erkennbar unseriöser Aussagen des Unternehmens wertet der BGH die nicht eingehaltenen Zusagen nicht als sittenwidrig.

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BGH: Kein Widerruf von Lehman-Zertifikatekauf nach dem Fernabsatzgesetz

Wenn Bankkunden Anlagezertifikate telefonisch ordern, können sie keine Widerrufsrechte nach dem Fernabsatzgesetz geltend machen. Das entschied am 27.11.2012 der Bundesgerichtshof.

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Vorläufiger Sieg für Telekom im KapMuG-Verfahren

Mit einem Richterspruch zu Gunsten der Deutschen Telekom fand der größte deutsche Anlegerprozess sein vorläufiges Ende. Letzte Klarheit in diesem Fall wird es jedoch erst vor dem Bundesgerichtshof geben.

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EU-Parlament nimmt Bericht zur Kollektivklage an

Auf dem Weg durch die europäischen Instanzen hat das Thema „Kollektivklagen“ eine weitere Hürde genommen. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Ausarbeitung angenommen und damit die Ansicht des Rechtsausschusses übernommen, der den Bericht bereits befürwortet hatte. Nun müssen sich Parlament und Kommission über das weitere Vorgehen einigen.

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EU-Kommission will Finanzmarktregulierung verschärfen

Am 20. Oktober 2011 hat EU-Finanzkommissar Michel Barnier einen Entwurf für die Weiterentwicklung der Finanzmarkt-Richtlinie Mifid vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die effizientere Regulierung der Wertpapiermärkte. Das im Vorfeld diskutierte Provisionsverbot betrifft hingegen nur einen kleinen Teil der Finanzanbieter.

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