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Frühjahrssymposion
am 5./6.3.2018
in Lissabon
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Deutscher Anwaltstag
Der steinige Weg in die III. Instanz
am 8.6.2018, 11-13 Uhr
in Mannheim
(Programm folgt)

15. Tag BKMR und
Mitgliederver-sammlung
am 8./9.11.2018
in Hannover

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Einstweiligen Anordnung gegen Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

Als unzulässig hat das Bundesverfassungsgericht den Versuch diverser Beschwerdeführer abgelehnt, den weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zu untersagen. Zu diesem Thema wird aus aktuellem Anlass einer der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Dr. Gauweiler aus München, auf dem Bankrechtstag der Arbeitsgemeinschaft im November berichten.

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Kosten für SMS-TAN für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags ist zulässig

Mobile Banking

Ein Entgelt für den Versand von Transaktionsnummern per SMS kann zulässig sein, so der BGH. Die SMS muss sich deutlich auf einen Zahlungsdienst beziehen.

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BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten sind unzulässig

In einem aktuellen Urteil hat der BGH festgelegt, dass Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite aufführen dürfen. Betroffene Unternehmen können nun zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern.

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BGH-Urteil: Keine Prospektfehler beim zweiten Telekom-Börsengang

Ein langer Rechtsstreit zwischen Anlegern und der Deutschen Telekom wurde nun durch ein BGH-Urteil zu Gunsten der Telekom beendet. Offen ist hingegen noch ein ein weiterer KapMuG-Musterprozess, bei dem es um weit höhere Forderungen geht.

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BGH-Urteil zur Sparkassenbelehrung mit „Aufsichtsbehörde“

Der BGH setzt seine Serie von Bewertungen der Sparkassenbelehrungen fort. In deren neueren Belehrungen findet sich als Beispiel für Pflichtangaben die „Aufsichtsbehörde“ obwohl diese bei Immobiliendarlehen laut Gesetz gar nicht anzugeben ist. Es macht aber nichts, so der BGH, wenn die Aufsichtsbehörde als Beispiel genannt wird. Sie muss sich dann jedoch auch tatsächlich in den Vertragsunterlagen finden lassen.

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BGH zur Sparkassenbelehrung mit Fußnote „Fernabsatz“

Nach zwei vorliegenden Entscheidungen des BGH spricht viel dafür, dass der Widerrufsbelehrung der Sparkassen bei Immobiliendarlehen mit der Fußnote zum Fernabsatz keine Bedenken begegnen. Diese Rechtsfrage wurde bisher in den Instanzen unterschiedlich entschieden.

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BGH: Widerrufsbelehrungen für ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen müssen nicht optisch hervorgehoben werden – Ankreuzoptionen mit Kästchen sind zulässig

Der BGH hatte zu entscheiden, ob es bei Widerrufsinformationen für Immobiliendarlehen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, noch auf die optische Deutlichkeit ankommt. Er verneint dies, weil der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verzichtet hat, ab dem Zeitpunkt eine optische Hervorhebung zu fordern. Etwas anderes gilt, wenn das Widerrufsmuster des EGBGB verwendet wird.

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