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Am 19.11 und 20.11.2015 fand der jährlich stattfindende, mittlerweile 12. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts – diesmal mitten in der idyllischen Altstadt von Erfurt – statt. Die auf 510 Plätze beschränkte Vortragsreihe war aufgrund des anhaltend großen Interesses an der von der Arbeitsgemeinschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV ausgerichteten Veranstaltung restlos ausgebucht. Auch dieses Jahr ist es den Veranstalter erneut gelungen, Spezialisten für die Tagung zu gewinnen.

Mit Spannung wurden vor allem Dr. Jürgen Ellenberger, Vorsitzender Richter am BGH, Prof. Dr. Lutz Strohn, Stellvertretender Richter am BGH sowie Wolfgang Schlick, Vizepräsident der BGH a.D. erwartet.

Den Auftakt der Veranstaltung machte Prof. Dr. Jens Koch (Universität Bonn, Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht). Er referierte zu dem Thema Bankentgelte im Kreditgeschäft – was ist laut Rechtsprechung noch möglich? Abzustellen ist nach Prof. Koch nach wie vor auf die sog. Nobbe-Liste. Unter der Unterschrift Die Zulässigkeit von Bankentgelten hat der ehemalige BGH-Richter Nobbe in der Zeitschrift WM 2008, 185 sowohl die bisherige Rechtsprechung zusammengefasst als auch einen Ausblick in die Zukunft gewagt. Dieser Aufsatz ist für Anwälte im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht immer noch grundlegend. Die Frage, wie Unternehmer zu behandeln sind, beantwortete der Referent mit dem Argument, dass die AGB allgemein und nicht spezifisch verbraucherrechtlich formuliert und somit natürlich auf Unternehmer anwendbar sind. Die Lösung liege für die Banken somit ausschließlich darin, ihre Kosten in den Zins einzupreisen oder individuell auszuhandeln.

Im Anschluss daran erfolgte ein Vortrag von Frau Rechtsanwältin Dr. Sonja Lang (Frankfurt) zu dem Thema Währungsswaps, insbesondere Franken-Währungsrisikogeschäfte. Die Referentin eröffnete ihren Beitrag mit allgemeinen Erläuterungen zum Zinstauschgeschäft, insbesondere zum Zweck eines Swaps, der Zinssicherung oder der Zinsoptimierung. Zunächst wurden die gängigsten Arten von Swaps dargestellt, so der Payer-Swap, der Cross-Currency-Swap und der CMS Spread Ladder Swap. Sodann erläuterte die Referentin die diesbezügliche Rechtsprechung und startete mit dem bekannten Urteil des BGH von 22.03.2011 zu dem Aktenzeichen VI ZR 33/10, geläufig unter dem Namen Ille.

Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe (Hamburg) erläuterte Aspekte zur Kündigung von Bausparverträgen. Nach einem kurzen historischen Abriss wurden die rechtlichen Grundlagen, die Unterschiede der bisherigen Rechtsprechung und rechtliche Argumente vorgetragen. Drängendste Frage dabei war sicherlich, ob vor Erreichen der Bausparsumme eine Kündigung möglich sei. Wurden alle Raten vertragsgemäß geleistet, erscheint dies ausgeschlossen. Detailfragen wie die Berücksichtigung von Bonuszinsen und die Zusendung von Verrechnungschecks interessierten dabei besonders.

Mit dem Thema Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzungen – Auswirkungen Europäischer Rechtsakte auf die Rechtsdurchsetzung in Deutschland trug Prof. Dr. Ruppert Freitag (Universität Erlangen-Nürnberg) zu einem erhellenden Blick über den Tellerrand bei. So wurde deutlich, dass sowohl in Frankreich als auch in Belgien die Beweislast für eine korrekte Aufklärung beim Berater bzw. den Banken liegt. Auch die Schweiz, Bankenstandort par excellence, beabsichtigt, die  Beweislast für eine anlage- und anlegergerechte Beratung  den Wertpapierdienstleistungsunternehmen aufzuerlegen.

Erstmals berichte Herr Dr. Jürgen Ellenberger, seit Februar 2015 Vorsitzender Richter des XI. Zivilsenats am Bundesgerichtshof, über die aktuelle Rechtsprechung im Bereich Bank- und Börsenrecht. Zu Beginn des Vortrags wurde über Preiskontrollen der Hauptleistung gesprochen. Das Preisverzeichnis kann im Wege der AGB-Kontrolle überprüft werden. Der Richter teilte lächelnd mit, die AGB seien auch dann einbezogen, wenn diese unter dem in jeder Bankfiliale anzutreffenden Standardmobiliar – dem Gummibaum – versteckt sein. Mit Betreten der Bank gelten die allgemeinen Geschäftsbeziehungen als einbezogen. Weiter stellte der Richter einen – vielleicht für den einen oder anderen verblüffenden – Grundsatz auf: die Kontrollfähigkeit indiziert die Unangemessenheit. Präzise wurde zahlreiche Themen behandelt: die tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters in § 671 f Abs. 4 Satz 2 BGB, die Kosten für eine Ersatzkarte, Cross Currency-Swaps, kommunale Swaps und nicht zuletzt das Widerrufsrecht. Diese Materie rief besonderes Interesse des Auditoriums hervor. Allerdings verwies der Richter auf eine Terminierung am 01.12.2105 und wollte deshalb  der Sache nicht vorgreifen.

Zum Abschluss des ersten Abends erfolgte ein sehr praxisnaher und aufschlussreicher Bericht von Herrn Kriminaloberrat Michael Kraus (Bundeskriminalamt, Wiesbaden). Bildhaft wurde dargestellt, dass der Täter – ist der PC erst infiziert – mit dem PC bzw. den Daten alles machen kann. Erschreckend ist die hohe Anzahl von Varianten an Schadsoftware (440 Millionen), die täglichen Zuwachsraten sind enorm. Nach Erforschung des Referenten erkennt die Bank jedoch 80% bis 90% jeglicher krimineller Aktivität, insbesondere Trojaner.

Diesen Themenbereich vervollständigte Prof. Dr. Borges (Universität Saarland), der sich unter anderem mit der Risikoverurteilung zwischen der Bank und dem Kunden beschäftigte. Zu ermitteln ist grundsätzlich, ob der Bankkunde fahrlässig gehandelt hat. Im Anschluss wurde kontrovers diskutiert, ob eine Pflicht der Bank bestehe, eine einmal in Auftrag gegebene Überweisung wieder zurückzunehmen.

Traditionell fand auch dieses Jahr am ersten Tag der Veranstaltungsreihe ein Abendevent mit gemeinsamem Essen statt. Es verwundert wenig, dass der in festlichem Glanz der Kerzen und Kronleuchter erstrahlte Kaisersaal von allen Teilnehmern begeistert aufgenommen wurde und die beeindruckende Atmosphäre klassizistischer Architektur wunderbar die Gelegenheit zum kollegialen Austausch gewährte.

Am zweiten Tag startete Prof. Dr. Strohn, Stellvertretender Vorsitzender Richter am BGH, mit dem Thema Aktuelle Rechtsprechung des II. Zivilsenates des BGH zum Kapitalmarktrecht. Zunächst wurde zu dem Urteil vom 20.01.2015, II ZR 444/13 Kündigung bei Aufklärungsmängeln und Treuhand referiert. Weitere Themen waren Schadensersatz bei Aufklärungsmängeln, Verjährung, Auskunftsanspruch über Mitgesellschafter, Sanieren oder Ausscheiden, Kapitalschutz in der GmbH & Co. KG, Aufhebung eines Unternehmensvertrages, Nachhaftung aus Unternehmensvertrag, Schuldverschreibungen und das WpÜG.

Über die aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH berichtete der Vizepräsident des BGH a.D., Herr Wolfgang Schlick. Anhand von Fällen demonstrierte der langjährige Redner beim Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts die Entwicklungen. So wurde das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung besprochen. Fall 2 und 3 wurde den Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Prospektangaben gewidmet. Im Fall 4 ging es um das Mitverschulden des Anlegers, welches im Regelfall nicht anzunehmen ist.

Der komplexe Bereich MiFID und MiFIR wurden von Frau Dr. Alexandra Dreibus (Frankfurt am Main) und Herrn Rechtsanwalt Peter Clouth (Frankfurt am Main) vorgestellt. Der Zeitplan sieht eine Anwendbarkeit ab 03.01.2017 vor, allerdings stehen neue Verschiebungen vor der Tür.

Zum Ausklang der vielseitigen Tagung stellte Herr Rechtsanwalt Dr. Franz X. Wallner (Stuttgart) anhand eines Verfahrensablaufs den Widerruf dar. Einigkeit bestand darin, dass aufgrund der Vielzahl von Widerrufsbelehrungen und Entscheidungen, Schwierigkeiten hinsichtlich der Rechtssicherheit bestehen und auf eine klarstellende Entscheidung des BGH gewartet wird.

Fazit: anspruchsvolle Vorträge, die Unklares verdeutlichten und Neues aufwarfen und ein hervorragendes Umfeld, um neue Kollegen kennenzulernen, schon bekannte Kollegen wiederzusehen, Erfahrungen auszutauschen und lebhaft zu diskutieren

Ines Straubinger, München

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