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Mit einer ausgebuchten Veranstaltung in Wien setzte die AG Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV am 31.3. und 1.4.2014 ihre erfolgreiche Reihe der Frühjahrssymposien fort. Das Interesse der diesmal 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fand der Themenschwerpunkt der Bündelung von Klägerinteressen im Bank- und Kapitalmarktrecht. Vorgestellt wurden unter anderem die Möglichkeiten von Sammelklagen in Österreich und verschiedene kollektive Klageansätze in Deutschland.

Bemerkenswert war das lebhafte Interesse österreicherischer KollegInnen und oberster Richter an dem Treffen, was einen sehr praxisnahen Erfahrungsaustausch ermöglichte.

Der einleitende Vortrag von Rechtsanwältin Hochmuth, Berlin und Rechtsanwalt Dr. Schumacher, Wien zur Einführung in das österreichische Bank- und Kapitalmarktrecht am Beispiel von Anlegerprozessen stellte bemerkenswerte Besonderheiten der Rechtspraxis im Nachbarland vor. "Was Deutsche und Österreicher trennt, ist die gemeinsame Sprache". Dieses Zitat von Karl Kraus wird nicht nur an einem Begriff wie "Hofrat" deutlich, mit dem die dem Richter am BGH verglechbare Position am höchsten österreichischen Gericht OGH beschrieben wird. Auch der Konzipient war den deutschen Zuhörern fremd. Es handelt sich um einen Anwaltsanwärter, der vor der Zulassung zum Rechtsanwalt eine fünfjährige Berufspraxis, davon drei Jahre in einer Anwaltskanzlei, nachweisen muss und sogar vor dem OGH auftreten darf. Der Verfahrensablauf eines Anlegerprozesses ist bedenkenswert. So werden Schriftsätze auf das Notwendigste beschränkt und zunächst keine Urkkunden vorgelegt (dies folgt in einem späteren Stadium). Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Verhandelt wird ohne Talar und jeder Anwalt kann auch vor dem obersten Gericht auftreten.

Die Rechtsanwälte Dres. Kolba und Klauser, Wien stellten sodann die Sammelklage nach österreichischem Recht vor. In diversen Verfahren konnte nicht nur die Klageform einer Abtretungsklage an den österreichischen Verbraucherverband VKI in der Rechtspraxis etabliert werden. Mit ca. 10.000 TeilnehmerInnen in diversen Verfahren wurden Ansprüche in Höhe von rund 32 Millionen EUR durchgesetzt. Hervorgehoben wurde, dass neben präventiven Gesichtspunkten insbesondere ein Zugang zum Recht für Personen geschaffen wurde, die ansonsten auf die Durchsetzung berechtigter Ansprüche aus Angst vor Kosten oder der wirtschaftlichen Übermacht der Gegenseite verzichtet hätten.

Kollektive Klageformen in Deutschland wurden von den Rechtsanwälten Tilp, Kirchentellinsfurt und Strube, Köln vorgestellt. RA Tilp verdeutlichte, dass von der EU-Sammelklageinitiative vermutlich kein spürbarer Impuls für die Änderung deutscher Rechtspraxis über das bisherige Klageverfahren nach dem KapMuG ausgehen wird. RA Strube stellte zwei mögliche, gebündelte Klageformen auf der Grundlage bisherigen Rechts vor, wie die Klagebündelung von Kapitalanlegerforderungen in der Rechtsform der GbR oder die Geltendmachung von Verbraucheransprüchen durch Inkassodienste am Beispiel unzulässiger Bearbeitungsentgelte bei Darlehen. Beim abendlichen Besuch eines Heurigen wurde die zu allen Beiträgen lebhafte Diskussion in geselliger Runde fortgesetzt.

Am Folgetag führte ein Stadtrundgang mit juristisch bemerkenswerten Stationen Wiens als Endpunkt zum Justizpalast und dem für die österreichische Geschichte einschneidenden Brand des Gebäudes im Jahr 1927 als Folge politischer Unruhen mit dann 89 Toten. Vorgestellt wurde das Gebäude und dessen Geschichte von einem Senatspräsidenten des OGH. Eindringlich beleuchtet wurden die Ereignisse von 1927 und die erhitzte historische Situation, die schließlich zum Sturm auf den Justizpalast führte, von einem der führenden österreichischen Historiker, Prof. Dr. Botz, Wien.         

Mit einer Darstellung materiell-rechtlicher Besonderheiten und insbesondere gesellschaftsrechtlicher Bezüge nebst diverser OGH-Entscheidungen wurde das Fachprogramm durch Rechtsanwalt Dr. Fabian, Wien fortgesetzt. Seinen Abschluss fand die Veranstaltung dann durch einen bemerkswert offenen und unverblümten, in dieser ungeschminkten Form aus den Reihen des BGH undenkbaren Vortrag von Hofrat am OGH Prof. Dr. Kodek. Er gab einen umfassenden Überblick über das Haftungsrecht und den personellen Haftungsumfang im österreichischen Kapitalmarktrecht und die deutlichen Überschneidungen auch mit der deutschen Rechtspraxis.

Im geschützten Mitgliederbereich unter "Tagungsvorträge" finden die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft die Vortragsskripte der Frühjahrstagung in Wien.

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