Mitglied werden

Frühjahrssymposion am
5./6.3.2018 in Lissabon
(Programm folgt)

Deutscher Anwaltstag
Der steinige Weg in die III. Instanz
am 8.6.2018, 11-13 Uhr
in Mannheim
(Programm folgt)

15. Tag BKMR und
Mitgliederversammlung
am 8./9.11.2018 in Hannover

Unsere News
auch auf
 

facebook-48

Zum 10-jährigen Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht fand am 22. und 23. April 2013 das fünfte internationalen Frühjahrssymposium der AG Bank- und Kapitalmarktrecht in New York statt. Mit 60 Teilnehmern und Referenten wurde, mitten im Finanzdistrikt im „India House“, einem alten ehrwürdigen Klub heutzutage, den Vorträgen zur Veranstaltung gelauscht.

 

Professor Filler, Professor of Law, Director, Financial Services Law Institute, Program Director, LL.M. in Financial Services Law Graduate Program, New York Law School eröffnete die Veranstaltung mit einem Vortrag über die Neuerungen im US amerikanischen Recht, die seit der Finanzkrise das Arbeiten an den Finanzmärkten der USA beeinflussen und ändern. Diese sind vor allem der Dodd Franklin Act und die so genannte Volckler Rule. Als ehemaliger Manager bei Lehman (der vor der Krise ging), konnte er aus erster Hand darüber berichten, welche Schwierigkeiten es bei der Abwicklung offener Geschäfte nach der Insolvenz von Lehman gab und wie die neuen Regelungen entwickelt und umgesetzt werden. Eine gewisse Kritik am Dodd Frank Act, einerseits bei dessen Entstehung sowie bei der Umsetzung der Vorschriften des Acts war seinem Vortrag durchaus zu entnehmen.

Im Anschluss referierten Rechtsanwalt Michael Stocker von der Kanzlei Labaton Sucharow, New York und Rechtsanwalt Amiad Kushner von der Kanzlei Lowenstein Sandler zum Thema „Rechtsverfolgung in Amerika, insbes. im Bankrecht – ein Einblick“. Nach einem Überblick über die unterschiedlichen Arten von Anspruchsgrundlagen (Bundesrechtliche Ansprüche sogenannte „Federal Security Claims“, Landesrechtlichen Ansprüche – „State Law Claims“, wie „negligent misrepresentation“ (fahrlässig falsche Beratung), „Common Law Fraud“ (Betrug), „Beach of contract“ (Vertragsverletzung), gingen die beide Referenten insbesondere auf die unterschiedliche vorgehensweise bei der Durchsetzung von Ansprüchen ein, einmal im Wege der Einzelklage oder andererseits mit der sogenannten „Class Action“ - Sammelklage und erklärten die Vor- und Nachteile der jeweiligen Klageart. Besonders wurde hervorgehoben, dass es schwierig ist im Rahmen einer Class Action den richtigen „Model“-Kläger zu finden. Anhand der präsentierten Fälle wurde klar, dass die Vorschriften sehr unterschiedlich zu denen des Deutschen Rechts sind, jedoch die Vorgehensweise sich nicht sehr unterscheidet.

Nach dieser Einstimmung auf das US-Amerikanische Recht referierte Steven Troyer, Managing Director & General Counsel North America der Commerzbank AG, New York Branch zum Thema „CAUSES & SELECTED CONSEQUENCES OF THE SUBPRIME FINANCIAL CRISIS“. Er zeigte auf, dass wesentliche Faktoren, wie die aufsichtsrechtlichen Vereinfachungen der Zulassung als Broker für Kredite in den 90zigern, sowie schlechte Kreditprüfungen bis hin zum gänzlichen Unterlassen solcher, zusammen mit einem Inflationär ansteigenden Hypothekenmarkt, einem Verkennen der Risiken durch die Rating Agenturen und mangelnde Transparenz zueinen Hauptbeitrag zur Finanzmarktkrise beigetragen haben. Es war interessant zu hören, dass den Rating Agenturen und ihren Ratings glaubt wurde und dass eigenen Analysen gegebenenfalls mit Blick auf das Rating und die Probleme bei der Daten Beschaffung, vernachlässigt wurden. Der Vortrag lässt offen, ob der Dodd Frank Act ein Heilmittel sein kann, oder ob hier gegebenenfalls zuviel Regeln aufgestellt werden, die Transaktionen eher verhindern als den Anleger schützen. Neue Behörden, Regeln für den Derivate Markt, die Volcker Rule zur Begrenzung des Eigenhandels, Versicherungsregulierung und striktere Standards für SIVs (System Relevant Institutionen).

Nach diesem Einblick in das US-amerikanische Bankrecht und die Krise wurde der Abend auf dem Hudson River zu einem unvergesslichen Erlebnis. Geladen war zu einer „Dinnercruise“ rund um Manhatten Island. Das Schiff startete in der Dämmerung und schon bald zogen die Lichter New Yorks vor den großen Fenstern des modernen Rundfahrtschiffes wie eine überdimensionale Fototapete an den Teilnehmern vorbei. Unterbrochen wurden die sehr angeregten Gespräche und Tagesreflexionen der Tagungsteilnehmer und Gäste von regelmäßigen Sprints an die Reling des Schiffes, wenn neue Highlights der Rundfahrt wie die Brooklyn Bridge und die Freiheitsstatue in Sicht kamen. Nach drei Stunden Fahrt waren alle nicht nur mit einem vorzüglichen Abendessen, sondern auch mit überwältigenden Blicken auf die Skyline, vielen Gesprächen und neuen Kontakten zu Kolleginnen und Kollegen gesättigt.

In kleinen Gruppen aufgeteilt, konnten sich die Teilnehmer des Frühjahrssymposiums am nächsten Morgen, leider bei leichter Luftfeuchtigkeit und kühlen Temperaturen, unter der kompetenten Leitung mehrerer Fremdenführer den altehrwürdigen wie auch modernen New Yorker Finanzdistrikt rund um die Wall Street, Broadway und Ground Zero erlaufen. Einen der Höhepunkte stellte dabei der Ground Zero dar, wo der Aufbau des Freedom Tower fast abgeschlossen ist und auch die Gestaltung dieses Denkmals immer konkretere Züge annimmt und an den 11. September 2001 erinnert. Gleichfalls in guter Erinnerung werden den Teilnehmern die eindrucksvollen Gebäude um das India House, früher die Hannover Merchant Bank und zusammen mit Lehman der größte Baumwollhändler an der Wallstreet bleiben.

Im Anschluss an diesen Rundgang wurden im District Attorneys Office von Sharon Cohen Levin , Pierre G. Armand und Daniel W. Levy unterschiedliche Teilbereiche der Arbeit des United States Attorney’s Office for the Southern District of New York beleuchtet. Pierre G. Armand als Stellvertretender Direktor der Abteilung für Betrug („Civil Fraud“) machte den Anfang und erläuterte das Vorgehen der Abteilung bei großangelegten Hypotheken Betrug, sowie das Vorgehen gegen rücksichtsloses Verhalten von Gläubiger bei der Eintreibung. Dabei machte er erwartungsgemäß deutlich, dass mit der Staatsanwaltschaft nicht zu Spaßen sei. Daniel W. Levy als Stellvertretender Staatsanwalt gab einen Einblick in die gerichtliche Praxis bei Betrugsfällen, bevor Sharon Cohen Levin als Direktorin der Abteilung für Beschlagnahmen das Vorgehen exemplarisch auch am Madoff Fall schilderte sowie die Vorgehensweisen in Fällen, in denen das Eigentum im Ausland belegen ist, z.B. am Fall der Wegelin Bank.

Nach dem Mittagessen hat Timothy J. Byrne von der Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP uns zum Thema „U.S. Financial Supervisory Agencies“ einen Überblick über die mehr als 200 Aufsichtsbehörden im Banken Recht in den USA gegeben. ER führte uns durch den Abkürzungsdschungel mit entsprechenden Erläuterung, wie z.B „FDIC - Federal Deposit Insurance Corporation“, SEC - Securities und Exchange Commission, CFTC – Commodity Futures Trading Commission sowie deren Tochtergesellschaften. Es folgten kurze Erklärungen zu den Zuständigkeiten der Behörden und dass sich diese in einigen Bereichen zu überschneiden scheinen, da die Gesetze seit 1863 mit den Anforderungen mitgewachsen sind. Die Kommunikation der Behörden unter – und miteinander soll insbesondere durch die neue Behörde FSOC - Financial Stability Oversight Council, durch den „Dodd-Frank Act“ eingeführt, verbessert werden. Da es auch in den USA Bundes- und Landesbehörden sowie Bundes- und Landesrecht gibt sind die Zuständigkeiten nicht immer leicht zuzuordnen. Auch die Auswirkungen der aufsichtsrechtlichen Vorschriften auf eine US Bank als Holdinggesellschaft auch ausländischer Töchter hat Tim erläutert und uns hiermit schon auf den nächsten Vortrag zum Insolvenzrecht eingestimmt.

Hugh M. McDonald der Kanzlei SNR Denton, New York gab uns im Anschluss einen Überblick über das US Insolvenzrecht mit dem Schwerpunkt auf dem Verfahren nach „Chapter 11“ und zeigte so die Risiken und eines solchen Verfahrens am Fall Lehman auf. Auch hier gibt es in den USA viele unterschiedliche Insolvenz „Regime, nicht nur den US Bankrupcy Code sondern abhängig von der Art des Unternehmens gesonderte Insolvenzvorschriften, wie den Securities Protection Act, Federal Deposit Insurance Act, National Bank Act oder Dodd-Frank Act. Eine Chapter 11 Verfahren ist insoweit interessant, als sofort nach Einreichung des Antrages ein sogenannter „Automatic stay" eintritt, also ein automatisches anhalten jedweder Verfahren (mit Ausnahmen). Durch Chapter 11 soll eine Reorganisation/Sanierung des betroffenen Unternehmens. Am Lehman Fall wurden die unterschiedlichen Auswirkung eines solchen Chapter 11 Verfahrens dargestellt und dass ein solches Verfahren nicht nur für die US Amerikanische Holding Gesellschaft und deren Töchter Wirkung zeigt sondern auch Auswirkungen auf ausländischen Tochtergesellschaften der US-Holding Gesellschaft hat. Spannend, wie US-Recht auf einmal unser Handeln in Deutschland und Europa bestimmten kann.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass neben den lehrreichen Vorträgen insbesondere die Dinner Curise und das ambiente in den ehrwürdigen Räumen des India Houses eine willkommene Gelegenheit zum "networking" nicht nur mit deutschen, sondern auch mit US-Kollegen bot. Im kommenden Jahr wird die erfolgreiche Veranstaltungsreihe mit einer Frühjahrstagung in Wien fortgesetzt, die sich u.a. mit dem Thema kollektiver Klagemöglichkeiten in Anlagerecht beschäftigen wird.

Rechtsanwältin Julia Heise, Frankfurt

Mitgliedersuche

map members static