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Auffallend häufig haben Versicherungen und Banken zuletzt mit Anerkenntnissen oder Revisionsrücknahmen im letzten Augenblick Grundsatzentscheidungen des BGH verhindert. Beispielsweise wurde kürzlich eine in der Berufung abgewiesene Klage auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank nach einer von ihr ausgesprochenen Kündigung berechnet hatte, nach der mündlichen Verhandlung vor dem BGH, jedoch kurz vor Verkündung einer Entscheidung vollständig anerkannt.

Der BGH konnte sich so zu der Rechtsfrage, die er nach dem mündlichen Votum gegen die Bank entscheiden wollte, nicht äußern. Mit einer Neuregelung in der Zivilprozessordnung (ZPO) sollen solche taktischen Rückzieher nun erschwert werden.

Im Bank- und Kapitalmarktrecht war in jüngster Vergangenheit immer wieder zu beobachten, dass Banken oder Versicherungen bei juristischen Streitigkeiten vor dem BGH in letzter Minute ein Grundsatzurteil verhindert haben – sei es, indem die Revision kurz vor der Urteilsverkündigung zurückgenommen wurde, oder durch die Anerkennung der Ansprüche des Klägers. In letzterem Fall gibt es zwar ein Anerkenntnisurteil, doch dieses wird von den BGH-Richtern nicht begründet und kann somit auch nicht als Blaupause für ähnlich gelagerte Rechtsstreitigkeiten dienen.

Allein seit Anfang 2012 wurden auf diese Weise einige richtungsweisende BGH-Urteile verhindert:

  • Im Februar 2012 wurden zwei BGH-Verhandlungen zur Bankenhaftung bei Lehman-Zertifikaten aufgehoben – die eine durch einen außergerichtlichen Vergleich und die andere durch Revisionsrücknahme.
  • Ebenfalls im Februar 2012 erkannte der Versicherungskonzern Clerical Medical in letzter Minute die Ansprüche des Klägers an, so dass der BGH kein Präzedenzurteil zur Ablaufleistung bei britischen Lebensversicherungen fällen konnte.
  • Im September 2012 zog eine Sparkasse ihre Revision vor dem BGH zurück. Damit konnten die obersten Richter keine Rechtsklarheit über die umstrittenen Bearbeitungsgebühren bei Ratenkrediten schaffen.
  • Im Januar 2013 verhinderte eine Bank durch ein Anerkenntnisurteil die letztgültige Klärung der Frage, ob bei von der Bank gekündigten Immobiliendarlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden darf.

Mit einer Änderung der ZPO, die am 13. Juni 2013 vom Bundestag beschlossen wurde und Anfang 2014 in Kraft tritt, sollen solche taktischen Rückzieher künftig verhindert werden. Konnte bislang jede Partei bis kurz vor der Urteilsverkündung einseitig durch Revisionsrücknahme oder Anerkenntnis einseitig den Prozess beenden, ist dies künftig ab Beginn der mündlichen Verhandlung nur noch möglich, wenn die Gegenpartei zustimmt. Kerngedanke des Gesetzgebers: Weil eine BGH-Verhandlung durch ihren richtungsweisenden Charakter höhere Ziele verfolgt als die Einzelfallgerechtigkeit, kann in der Schlussphase des Prozesses die Möglichkeit der Parteien, das Verfahren einseitig zu beenden, eingeschränkt werden.

Damit wird in dieser Hinsicht die ZPO faktisch wieder auf ihren ursprünglichen Stand vor der Reform im Jahr 2002 gebracht. Zwar dürfte es auch künftig in Einzelfällen eine vorzeitige Beendigung von BGH-Prozessen geben, wenn sich beide Parteien über einen Vergleich einig sind. Doch wenn eine der beteiligten Prozessparteien bestrebt ist, mit einem Präzedenzurteil Rechtsklarheit zu schaffen, kann sie diesen Weg ab Januar kommenden Jahres konsequent bis zum Ende gehen, ohne ein taktisches Rückzugsmanöver der Gegenpartei befürchten zu müssen.

pdfWeiterführende Informationen des Bundestags

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