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Im September 2012 hat eine Sparkasse in letzter Minute die Revision vor dem BGH zurückgezogen, um ein höchstrichterliches Urteil zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsentgelte zu vermeiden. Inzwischen liegen zwei neue Verfahren dem BGH zur Entscheidung vor. In den Instanzen wird noch unterschiedlich entschieden. Auch die Frage der Verjährung ist umstritten.

Kaum ein Bankentgelt steht derzeit so häufig im Mittelpunkt juristischer Auseinandersetzung wie die Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen, die von Sparkassen, Banken und Baufinanzierern beim Abschluss eines Darlehensvertrags verlangt wird. Sowohl einzelne Bankkunden wie auch Verbraucherverbände gehen juristisch gegen die Entgeltklausel vor. Eigentlich hätte das Thema im September 2012 zum Abschluss kommen sollte, nachdem der erste Fall vor dem BGH gelandet war. Doch die beklagte Sparkasse zog in letzter Minute ihre Revision gegen eine Entscheidung des OLG Dresden zurück und verhinderte damit ein höchstrichterliches Urteil. Dies führte zu dem ungewöhnlichen Vorgang, dass aus Kreisen des BGH in Aufsatzform deutlich gegen die Zulässigkeit des Bearbeitungsentgelts Stellung bezogen wurde (Schmieder in WM 2012, 2358).

Auf der Ebene Oberlandesgerichte haben sich die Richter mit dem Kreditbearbeitungsentgelt mehrfach befasst und zu dem Schluss gekommen, dass die Gebühr unzulässig ist. In den unteren Instanzen ist das Bild noch uneinheitlicher, auch wenn der überwiegende Teil der Gerichte wohl von Unzulässigkeit ausgeht. Eine Reihe von Instituten weisen zwar außergerichtlich Forderungen zurück, zahlen jedoch nach Klageeinreichung oder erkennen gerichtlich geltend gemachte Forderungen auf der Ebene der Amtsgerichte an.

Zwischen zwei Arten von Verfahren ist zu unterscheiden:

Zum einen haben Verbraucherverbände im Wege der Verbandsklage gegen die Bearbeitungsentgelte geklagt und vor mittlerweile acht Oberlandesgerichten Recht bekommen. Tenor der bislang gefällten Urteile: Dass mit der Bearbeitungsgebühr Tätigkeiten wie die Bonitätsprüfung oder der Verwaltungsaufwand beim Anlegen des Kreditkontos abgedeckt werden soll, rechtfertigt eine Belastung des Kunden nicht. Denn diese Tätigkeiten dienen ausschließlich dem Sicherheitsinteresse des Kreditinstituts. Daran ändert weder die Einbeziehung der Gebühr in die Ermittlung des effektiven Jahreszinses noch die Umbenennung in „Kapitalüberlassungsgebühr“ etwas. Folgende Oberlandesgerichte haben Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig erklärt:

  • OLG Karls­ruhe, Urteil vom 03.05.2011, Aktenzeichen: 17 U 192/10
  • Ober­landes­gericht Hamm, Urteil vom 17.09.2012, Aktenzeichen: 31 U 60/12 (Revision beim BGH), sowie Urteil vom 11.04.2011, Aktenzeichen: 31 U 192/10
  • OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Aktenzeichen: 8 U 562/11
  • OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Aktenzeichen: 3 U 78/10
  • OLG Frank­furt a. M., Urteil vom 27.07.2011, Aktenzeichen: 17 U 59/11
  • OLG Düssel­dorf, Urteil vom 24.02.2011, Aktenzeichen: I-6 U 162/10, 6 U 162/10
  • OLG Zweibrü­cken, Beschluss vom 21.02.2011, Aktenzeichen: 4 U 174/10
  • OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011, Aktenzeichen: 3 W 86/11

Zum anderen haben viele Kreditkunden vor Amts- und Landesgerichten ihre kreditgebende Bank auf die Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts verklagt. Hier ist die Gemengelage unübersichtlicher, zumal dabei auch die Frage der Verjährung ins Spiel kommt. So scheint die überwiegende Zahl der Instanzgerichte von Kenntnis bereits mit Einstellung des Entgelts in den Vertrag auszugehen, womit die Rückforderung bei bereits abgeschlossenen Verträgen abgelehnt wird. Amtsgerichte in Mönchengladbach und Bonn sehen dies jedoch anders.

In jüngerer Vergangenheit haben einzelne Gerichte, die früher zu Gunsten der Banken geurteilt haben, ihre Auffassung geändert. So hat das OLG Celle in einem Beschluss vom 2.2.2010 (Aktenzeichen: 3 W 109/09), die Bearbeitungsgebühren zwar für zulässig erklärt, jedoch anderthalb Jahre später im oben aufgeführten späteren Beschluss seine Haltung revidiert. Man halte nicht mehr an der Auffassung fest, dass mit der Bearbeitungsgebühr auch eine Dienstleistung am Kunden finanziert werde, heißt es im Beschluss vom 13.10.2011. Das Amtsgericht Stuttgart hat in der Vergangenheit etliche Klagen abgewiesen, mittlerweile jedoch erklärt, sich künftig der Auffassung der Oberlandesgerichte anzuschließen.

Die Mitglieder der AG Bank- und Kapitalmarktrecht finden im internen Mitgliederbereich eine Übersicht bekannt gewordener Urteile und Literatur.

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