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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
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473 Anwältinnen und Anwälte, aber auch eine Reihe von Richterinnen und Richtern bis hin zum Bankrechtssenat des BGH, kamen am 22. und 23. November zum 9. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts nach Berlin. Damit konnte die Veranstaltung der AG Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV einen Teilnehmerrekord verbuchen und gehört inzwischen zu den größten Bankrechtstagungen Deutschlands. Die Bandbreite der Fachvorträge reichte von klassischen Anleger- und Bankrechtsthemen über den Praxisbericht eines Richters bis hin zu konkreten Tipps für die Kommunikation mit Mandanten und vor Gericht.

Donnerstag: Gerichtspraxis, Steuern und Kommunikation

Nach einem Grußwort von Birgit Grundmann, Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, ging es mit einem Fachreferat zur Tatsachenermittlung im Verfahren gleich in die juristische Praxis. Lars Iffländer, Richter am Landgericht Frankfurt am Main, erläuterte fundiert und unterhaltsam die rechtlichen Anforderungen und anwaltliche Fehler an den Tatsachenvortrag in der Gerichtsverhandlung. Besondere Schwerpunkte bildeten dabei die Substantiierung des Tatsachenvortrags, das Bestreiten von Beratungsverträgen mit Nichtwissen und die Parteivernehmung.

Ein kontrovers diskutiertes und derzeit noch mit juristischen Unwägbarkeiten behaftetes Thema beleuchtete Rechtsanwalt Andreas Knebel mit den Regelungen zur Versteuerung von Schadenersatz bei Anlegerprozessen. Der in München praktizierende Fachanwalt für Steuerrecht wies darauf hin, dass bei geschlossenen Fonds unterschiedliche Sichtweisen relevant sein können. So sei Schadenersatz zumeist nicht steuerpflichtig, wenn es sich um vermögensverwaltende Fonds handle, was beispielsweise bei geschlossenen Immobilienfonds regelmäßig der Fall sei.

Anders hingegen ist die Rechtslage bei Schiffs- oder Medienfonds, die üblicherweise gewerbliche Einkünfte anstatt Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung generieren. Hier ist der Schadenersatz häufig als steuerpflichtige Einnahme einzuordnen, weil während der Laufzeit steuerliche Verluste geltend gemacht worden sind. Bleiben trotz Besteuerung beim Anleger außergewöhnliche hohe steuerliche Vorteile, kann überdies der schadenersatzpflichtige Finanzdienstleister bei der Entschädigung Steuervorteile anrechnen.

Am Nachmittag prägten zwei Vorträge das Geschehen, die sich nicht mit den juristischen, sondern mit den zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Anwalt, Mandant und Gericht befassten. Auch diese prägen nicht unwesentlich das Ergebnis anwaltlicher Bemühungen. Die als Anwaltscoach bekannte Johanna Busmann gab den Anwälten Praxistipps für das Auftreten vor Gericht und gegenüber Prozessgegnern und Mandanten an die Hand,. Die Mediatorin Beate Voskamp erläuterte die feinen, aber zuweilen entscheidenden Differenzen zwischen dem, was gesagt, gemeint und vom Rezipienten verstanden wird.

Freitag: Hochkarätiger Besuch vom BGH, Podiumsdiskussion und Lebensversicherungen

Den Einstieg in den zweiten Tag gestalteten Nikolaus Braun von der Quirin Bank und Rechtsanwalt Hartmut Strube, die das Innenleben von Anlagezertifikaten und die daraus resultierenden juristischen Konsequenzen erläuterten. Nach Meinung von Braun ist diese Anlagegattung aufgrund der ungünstigen Kostenstruktur für private Investoren nicht empfehlenswert. Strube plädierte für eine Abkehr von der bisher zu subjektiv und vorurteilsbehafteten Prozesspraxis aller Akteure des Anlageprozesses und für eine objektivierte Anlageberatung. Diese bezieht messbare Risikoparameter wie “Backtesting” oder “Value-at-Risk”-Modelle in den Beratungsprozess ein.

Mit Ulrich Wiechers, dem Vorsitzenden des für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenats am Bundesgerichtshof, konnte ein hochkarätiger Kenner der Materie gewonnen werden, der seine Erfahrungen und Erkenntnisse aus Sicht des BGH darlegte. Nach einem Rückblick auf die jüngsten Entscheidungen des BGH wies Wiechers auf das laufende Verfahren zwischen Anlegern und der Deutschen Telekom nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) hin. Die aufwändige Vorbereitung der Verhandlung werde den BGH sicher bis Ende 2013 in Anspruch nehmen, so die Prognose des Senatsvorsitzenden.

In der anschließenden Podiumsdiskussion befassten sich die Fachanwälte Wolf H. von Bernuth und Andreas Lang unter der Moderation des Wirtschaftsjourmalisten Thomas Hammer mit dem IKB-Urteil des BGH, dessen Grundzüge zuvor von Ulrich Wiechers dargestellt worden waren. Im Gefolge der Beinahepleite der IKB Industriebank im Jahr 2007 hatte der BGH festgestellt, dass die Bank ihr überaus exponiertes Engagement bei riskanten Subprime-Kreditderivaten falsch dargestellt und damit aufgrund unterlassener Ad-hoc-Mitteilung gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hatte. Sowohl die Sachverhalte wie auch die Auswirkung auf Aktienanleger wurden von den beiden Fachanwälten diskutiert.

Zum Ausklang des 9. Tags des Bank- und Kapitalmarktrechts standen Lebensversicherungen im Mittelpunkt. Rechtsanwalt Tobias Pielsticker aus München gab Einblick in die aktuellen Auseinandersetzungen mit britischen Lebensversicherungsgesellschaften am Beispiel von Clerical Medical, deren kreditfinanzierte Policen tausenden deutscher Kapitalanleger hohe Verluste beschert hatten. Neben einer eingehenden Darstellung des Produkts und der Überlegungend des BGH dazu rundeten prozessuale Hinweise für den anwaltlichen Praktiker den Vortrag ab. Den Schlusspunkt der Veranstaltung vor dem auch am späten Freitagnachmittag noch äußerst dicht besetzten Teilnehmerfeld setzte der Vortrag der Bremer Rechtsanwältin Petra Brockmann, die detailliert und kenntnisreich die Problematik geschlossener Fonds, die in gebrauchte deutsche, britische und US-Lebensversicherungen investieren, erläuterte. Aufgrund veralteter Sterbetafeln sowie rückläufiger Aktienrenditen und Marktzinsen sind viele Policenfonds in Schwierigkeiten geraten, was vielerorts zu Streit zwischen Anlegern und Anlagevermittlern führt. Mit aufschlussreichen Darlegungen zu möglichen Ansatzpunkten bei der Beraterhaftung bekamen die Tagungsteilnehmer zum Abschluss noch konkrete Hinweise für die Prozessführung an die Hand.

Insgesamt konnte die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) als Ausrichterin der Veranstaltung auf zwei erfolgreiche Tage zurückblicken. Sowohl die große Teilnehmerresonanz wie auch die abwechslungsreichen Themenpalette und die lebhaften Fragerunden im Anschluss an die einzelnen Vorträge bildeten einen gelungenen Mix. Rechtanwalt Paul H. Assies blickte in seinen Schlussworten schon auf das nächste Jahr: „Im Jahr 2013 feiert der Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts sein zehnjähriges Jubiläum, und dazu werden wir uns im geschäftsführenden Ausschuss für die Veranstaltung am 14. und 15.11.2013 in Bonn etwas Besonderes einfallen lassen.“

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