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Bei der Transparenz in Sachen Vermittlungsprovision gelten für freie Anlageberater andere Regeln als für beratende Kreditinstitute. Nunmehr können nach Meinung des III. Senats des BGH auch ausgelagerte Beratungsunternehmen der Kreditinstitute erhaltene Vertriebsprovisionen verschweigen.

Ob ein Anleger vom seinem Anlageberater über die Höhe der Vertriebsprovision aufgeklärt werden muss, die dieser vom Emittenten des Anlageprodukts erhält, hängt nach der Rechtsprechung des BGH weitgehend vom Zufall ab. Berät die Bank oder Sparkasse selber, muss sie den Anleger nach der Rechtssprechung des XI. Senats des BGH darüber aufklären, in welcher Höhe ihr aus den im Prospekt offen ausgewiesenen Kosten für die Eigenkapitalvermittlung des Produkts Vertriebsprovisionen zufließen. Wird die Anlageberatung dagegen auf eine 100 %ige Tochterfirma ausgelagert, kann diese bei der Beratung zu den Vertriebsprovisionen schweigen, so der III. Senat des BGH.

In einem Urteil vom 19. Juli 2012 hatte sich der BGH damit zu befassen, ob eine 100 %ige Tochtergesellschaft einer Sparkasse als bankgebundenes oder unabhängiges Unternehmen einzustufen sei. Geklagt hatte ein Kunde, der bei der Zeichnung eines geschlossenen Medienfonds nicht über die die Höhe der Provision aufgeklärt worden war.

Das Urteil der BGH-Richter: Auch wenn es sich um eine 100-prozentige Tochtergesellschaft einer Bank handle, sei das Unternehmen als freies Beratungsunternehmen einzustufen (Urteil vom 19.7.2012, Aktenzeichen III ZR 308/11). Dass das Unternehmen keine eigenen Beratungsräume außerhalb der Sparkasse habe, als Teil der „Sparkassen-Finanzgruppe“ auftrete und hauptsächlich Anleger aus dem Kundenstamm der Sparkasse berate, sei für die Einstufung nicht ausschlaggebend, so die Richter in ihrer Begründung. Relevant sei in erster Linie, dass das Unternehmen juristisch selbstständig sei und keine eigenen Bankgeschäfte betreibe.

Damit führt der BGH seine Rechtsprechung fort, die sich bereits in den Urteilen vom 10.11.2011 (III ZR 245/10), 3.3.2011 (III ZR 170/10) und 15.4.2010 (III ZR 196/09) abgezeichnet hat.

Link zur BGH-Entscheidung

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