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Einen Blick über den nationalen Tellerrand bietet die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht mit ihrem jährlichen Frühjahrssymposium in einem europäischen Nachbarland. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der französischen und deutschen Rechtspraxis kennenlernen konnten am 12. und 13. März 2012 in Paris 54 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der schon früh ausgebuchten Veranstaltung.

In der Öffentlichkeit bekannte Rechtsfälle stellen die Rechtsanwälte Oliver Berg, Strasbourg und Matthias Schröder, Frankfurt gegenüber. In dem Fall des inzwischen zerschlagenen französisch-belgischen Finanzkonzerns Dexia realisierten sich für die kapitalanlegende Gemeinden Währungsrisiken von 20 Milliarden Euro. Dem stellte RA Berg ein Produkt für französische Postsparer gegenüber, das mit einer einfachen Barriere auf die Entwicklung des Aktienmarktes spekulierte. Interessant war dabei, dass in Frankreich der Schadensersatz durch Rückabwicklung unbekannt ist. Es wird der Verlust eine Chance bewertet und dabei sehr genau die Person des Anlegers betrachtet. Dessen Schadensersatzanspruch erreicht kaum einmal die deutsche Höhe, wird jedoch dem Grunde nach einfacher bejaht. Beim Herausarbeiten der Prüfungsmatrix französischer Gerichte schloss sich der Kreis zu den über 50.000 deutschen Anlegern, die mit meist komplexen Kurswetten in den Strudel der Lehman Brothers – Insolvenz gerissen wurde. RA Schröder zog dazu ein bissiges und durchaus ernüchterndes Fazit („Mehr Pulverdampf war nie") der seit über drei Jahren andauernden Bemühungen der deutschen Justiz, den medial viel beachteten Lehman-Fall juristisch aufzuarbeiten. Ein engagiertes Plädoyer für eine europäische Ratingagentur hielt Prof. Dr. Brigitte Haar von der Goethe Universität Frankfurt. Sie stellte ein Modell ohne Staatsbeteiligung auf der Basis einer privaten, gemeinnützigen Stiftung zur Diskussion, um so den Einfluss der Anbieter auf die Arbeit der Agenturen zu unterbinden. Auf erhebliche Unstimmigkeiten und Stolpersteine bei der anstehenden europäischen Umsetzung der Änderungsrichtlinie der Prospektrichtlinie wies Rechtsanwältin Julia Heise, Frankfurt hin. Der heterogene Teilnehmerkreis des Frühjahrssymposiums, der sich nicht selten in der forensischen Praxis vor den Schranken des Gerichts streitig gegenüber steht, fand während der Abendveranstaltung im Louvre gerne wahrgenommene Gelegenheit, über die Parteigrenzen des Zivilprozesses hinweg Meinungen auszutauschen und sich besser kennen zu lernen. Gerade dies machte einmal mehr die vielgelobte, besondere Qualität der Rahmenveranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft aus. Am Folgetag stand nach einem gemeinsamen Stadtrundgang mit Rechts- und Justizbezug ein Besuch der Euronext, der Pariser Börse, auf dem Programm. Wer einen Handelssaal mit hektischen Händlern erwartet hatte, wurde enttäuscht. Der Handel wird leise und abstrakt mit Batterien von Computerterminals abgewickelt. Rechtlicher Schwerpunkt des zweiten Tages war die vertiefte Aufarbeitung der Unterschiede in der Rechtsverfolgung im französischen Bankrecht durch die Rechtsanwälte Dr. Reinhard Dammann, Paris und Tobias Schulten, Frankfurt mit der Darstellung von Schnittstellen zum Insolvenzrecht und den grenzüberschreitenden Sicherungsrechten. RA Dammann wirdmete ein eigenes Kapitel der Darstellung aktueller Fragen des französischen Haftungsrechts im Bank- und Kapitalmarktrecht. Deutlich wurde, dass das französische Haftungsrecht stark auf eine Typisierung der Kunden abstellt. Die Bank muss beweisen, dass es sich um keinen „profanen" Kunden handelt, sie also deshalb gringe Warnpflichten hatte. Wer die ausgefeilt begründeten, deutschen Urteile und die sich daran anschließende Kaffeesatzleserei der hiesigen Rechtsliteratur kennt, war erstaunt zu hören, dass französische Urteile auf eine Begründung verzichten, ohne dass die Justiz und der Rechtssuchende Schaden nimmt. Die Kommentatoren müssen anhand von Urteilsserien herauszufinden versuchen, wie ein vergleichbarer Fall wohl entschieden wird. Zugegeben, auch dies fordert den juristischen Kaffeesatzleser nicht weniger heraus. Das System funktioniert nach Auskunft von RA Dammann deshalb, weil das Gericht den Kunden sehr genau analysiert und seine Entscheidung sehr individuell auf diesen zuschneidet. Während die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach zwei mit Vorträgen und Gesprächen gesättigten Tagen die Heimreise antraten, laufen bereits die Vorbereitungen für das Frühjahrssymposium der stark gewachsenen Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht zum 10. Gründungs- und Jubiläumsjahr 2013 im globalen Finanzzentrum New York.

RA Hartmut Strube, Köln

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